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Petition 7 statt 19 %! Wir haben 80.000 Unterschriften
7% Umsatzsteuer auf alle Speisen

Rund 80.000 Unterschriften – Das Quorum ist erreicht!
Herzlichen Dank an alle Mitzeichner – Wir werden berichten, wie es mit der Petition weiter geht!

 

Hier ein Rückblick vom Verlauf der Petition:


1. Dezember 2014 beim Deutschen Bundestag

Petition „7 statt 19% auf alle Speisen“: Charlotte Buhl kämpft in Berlin für gerechtere Umsatzsteuer

7% Umsatzsteuer auf alle Speisen! Mit dieser Forderung trat Charlotte Buhl am 1. Dezember 2014 in Berlin vor den Petitionsausschuss des Bundestags. Sie nutzte den Anhörungstermin, um den Ausschussmitgliedern die gewichtigen Gründe für eine Anpassung der Umsatzsteuerregelung darzulegen. Am Ende ihrer Rede appellierte sie an die Vertreter der verschiedenen Parteien: „Schließen Sie sich unserer Forderung an! Stärken Sie damit dem Gastgewerbe, das für mich die schönste Branche der Welt ist, den Rücken. 7 statt 19% auf alle Speisen ist das überzeugendste, nachhaltigste und kostengünstigste Konjunkturprogramm, das es überhaupt gibt!“ Anschließend stellte sich Charlotte Buhl den kritischen Fragen der Ausschussmitglieder. Besonders die Vertreter der beiden Regierungsparteien ließen mit ihrer Haltung leider sehr deutlich durchblicken, dass für sie die befürchteten Einnahmeverluste der Staatskasse offenbar mehr Gewicht haben als die Bedürfnisse und Nöte unserer Branche. Zuspruch gab es dagegen von Kerstin Kassner (Die Linken). Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Empfehlung der Ausschuss an den Bundestag weitergibt, wird in einer der nächsten Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.

In der Juni-Ausgabe des HOGAPAGE-Magazins riefen die Unternehmen der BUHL-Gruppe zur Petition „7 statt 19% auf alle Speisen!“ auf. Das erklärte Ziel: Die einheitliche Besteuerung von Speisen mit sieben Prozent – unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung. Denn während z.B. im Lebensmittelhandel, Bäcker und Metzger lediglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz abführen müssen, werden Restaurants, Kantinen und Care-Betriebe mit 19 Prozent zur Kasse gebeten. Bis zum Ende der Aktion fand die Petition über 80.000 Unterstützer.

Alle Unterschriftenlisten sind mittlerweile gut in Berlin angekommen. Nun heißt es abwarten, wann wir unsere Forderung dem Petitionsausschuss in Berlin vortragen dürfen. Es bleibt also weiter spannend. Wir informieren Sie selbstverständlich auch zukünftig an dieser Stelle über alle Neuigkeiten rund um die Petition „7 statt 19“.


25. August 2014 Petition 7 statt 19 – das grosse Finale

Jetzt mitmachen bei der E-Petition!

Rund 74.000 Bürger haben unserer Petition bereits ihre Stimme gegeben. Sie alle fordern »7 statt 19 % Umsatzsteuer auf alle Speisen«. Nun startet das große Finale unserer Aktion: Wer bislang noch nicht teilgenommen hat, kann die Petition ab sofort auch auf dem E-Petitionen-Portal des Deutschen Bundestags unterschreiben.

Die Forderung ist klar, die Umsetzung längst überfällig: Alle Speisen sollen einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden – unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung. Seit Anfang Juni sammelt die BUHL-Gruppe mit Sitz im bayerischen Wertingen deshalb Unterschriften von Unterstützern, die sie zusammen mit einer Petition beim Deutschen Bundestag einreichen will – zugunsten er gesamten Branche.

„Unser erstes Ziel haben wir bereits mehr als erreicht: Wir haben schon jetzt deutlich mehr als die benötigten 50.000 Unterschriften, um unsere Forderung persönlich vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vortragen zu können“, so Hermann Buhl, geschäftsführender Gesellschafter der BUHL-Gruppe und Herausgeber des HOGAPAGE-Magazins. Doch damit soll nicht genug sein – denn jede zusätzliche Stimme verleiht der Forderung noch mehr Gewicht.

Von der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf alle Speisen würden insbesondere die rund drei Millionen Unternehmer und Angestellten im Gastgewerbe profitieren: 70.000 neue Arbeitsplätze, die laut einer repräsentativen Studie geschaffen werden könnten, Geld für überfällige Investitionen und eine bessere Bezahlung für die Mitarbeiter – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deswegen beginnt nun der Endspurt: Vier Wochen lang kann die Petition auf dem E-Petitionen-Portal des Deutschen Bundestags auch online gezeichnet werden. Auch auf unserer Internetseite können die Unterschriftenlisten natürlich weiterhin heruntergeladen werden. Dort stehen auch jede Menge Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Schon bald sollen die gesammelten Unterschriftenlisten ihre Reise nach Berlin antreten. Dann wird es ernst vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Wir hoffen, dass zu den bislang gesammelten 74.000 Unterschriften bis dahin noch viele weitere hinzukommen.

Machen Sie mit und unterstützen auch Sie uns! Für 7 statt 19 %.


6. Juni 2014 Petition 7 statt 19 – Der Startschuss ist gefallen!

Anfang Juni startete unsere Petition „7 statt 19“. Mit dieser Aktion wollen die Unternehmen der BUHL-Gruppe erreichen, dass Speisen einheitlich mit sieben Prozent besteuert werden. Denn während Lebensmittelhandel, Bäcker und Metzger lediglich sieben Prozent Umsatzsteuer abführen müssen, werden Restaurants, Kantinen und Care-Betriebe mit 19 Prozent zur Kasse gebeten.

Eine einheitliche, gerechte Besteuerung von 7 % auf alle Speisen könnte diese Betriebe deutlich finanziell entlasten – nicht zuletzt zugunsten der Mitarbeiter und Gäste!

Um die Petition einreichen zu können, sind 50 000 Unterschriften nötig. Nur dann können wir unser Anliegen beim Deutschen Bundestag vorbringen. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Unterstützen Sie diese wichtige Initiative mit Ihrer Unterschrift!

Auf unserer Website finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema sowie Unterschriftenlisten zum Download. Tragen Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift als Mitunterzeichner ein und senden oder faxen Sie uns die ausgefüllte Liste wieder zurück. Denn jede Stimme zählt!


7.März 2014 Text der Petition und Hintergründe

Text der Petition
Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern den Deutschen Bundestag auf, zu beschließen, dass künftig auf alle Speisen ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird – unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung.

Begründung
Gesetzeslage:
Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Speisen sind uneinheitlich und benachteiligen in ungerechtfertigter Ungleichbehandlung insbesondere die Unternehmen des Gastgewerbes (wie Gastronomie, Catering und Gemeinschaftsverpflegung), da der Verkauf von Speisen und Lebensmitteln (mit Ausnahme von Getränken) durch den Lebensmitteleinzelhandel und das Lebensmittelhandwerk (z. B. Bäckereien und Metzgereien) einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegt.

Die Höhe der auf Speisen anfallenden Umsatzsteuer wird dabei entsprechend der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung in zahlreichen, zum Teil widersprüchlichen und oft kaum nachvollziehbaren Einzelfallentscheidungen insbesondere vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung abhängig gemacht.

Ziele der Petition
Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen

Die gastronomisch tätigen Betriebe dürfen weder im Wettbewerb mit dem inländischen Lebensmitteleinzelhandel und -handwerk noch im Wettbewerb mit der Gastronomie in den europäischen Nachbarländern benachteiligt werden, in denen zum großen Teil auf Speisen nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben wird.

Schaffung einer verständlichen und gerechten Steuergesetzgebung

Die Höhe der auf Speisen anfallenden Umsatzsteuer darf nicht mehr vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung abhängig gemacht werden. In einer modernen Berufswelt, in der kaum noch ein Arbeitnehmer sein Mittagessen von zuhause mit zur Arbeit bringt, müssen alle Speisen, und somit erst recht alle zubereiteten Speisen, die unmittelbar zur Deckung des täglichen Nahrungsbedarfs dienen, grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen werden!

Beseitigung sozialer Benachteiligungen

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen führen zu einer sozialen Benachteiligung gerade der sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft: Kinder, Kranke und insbesondere alte Menschen werden durch den Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen stärker belastet als zum Beispiel Studenten, auf deren Mensa-Essen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird.

Selbst das Futter für Hunde und Katzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur sieben Prozent!

Vor allem in der Sozialverpflegung bestehen daher aufgrund der Regelsatzbelastung mit 19 Prozent oft keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Speisen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung in hinreichender Qualität darzureichen. Die ohnehin sehr niedrigen Tagessätze für die Verpflegung – in Kindertagesstätten zum Beispiel oftmals deutlich unter 3,00 Euro – werden durch die hohe Steuerbelastung zusätzlich geschmälert.

Ein generell ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf alle Speisen würde das personalintensive Gastgewerbe dabei nicht nur finanziell entlasten, um in eine bessere Qualität des Angebots investieren zu können, sondern ihm auch die Möglichkeit einer besseren Entlohnung seiner Arbeitnehmer geben und der existenziellen Bedrohung von Gasthäusern vor allem in ländlichen Regionen entgegenzuwirken.

Fazit
Die in sich widersprüchlichen, zum Teil sachlich und insbesondere sozial nicht gerechtfertigten Differenzierungen bei der Besteuerung von Speisen sollten daher durch eine gesetzliche Regelung mit Erhebung einer ermäßigten Umsatzsteuer von einheitlich sieben Prozent behoben werden.

Petenten
BUHL Medien Agentur und Verlag GmbH, BUHL HOGAPAGE.de GmbH, BUHL Gastronomie-Personal- Service GmbH – alle mit Sitz in 86150 Augsburg, Hübnerstraße 3, und jeweils vertreten durch die Geschäftsführer.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!


Hintergrund

Bisher wird auf Speisen abhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung ein unterschiedlicher Umsatzsteuersatz erhoben, der das Gastgewerbe einseitig benachteiligt und dem Lebensmitteleinzelhandel und -handwerk, wie z. B. Bäckern und Metzgern, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft.

Die gastronomisch tätigen Betriebe werden dadurch auch im Wettbewerb mit der Gastronomie in den europäischen Nachbarländern benachteiligt, in denen zum großen Teil auf Speisen nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben wird.

Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung führt nicht zuletzt zu einer unhaltbaren sozialen Benachteiligung von Kindern, Kranken und alten Menschen, die durch den Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen bei ohnehin schon sehr niedrigen Verpflegungssätzen noch stärker belastet werden. Dass die Care-Betriebe durch einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % neuen finanziellen Spielraum für die Darreichung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung gewinnen würden und die weiteren Vorteile einer ermäßigten Umsatzsteuer von 7 % auf alle Speisen.


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